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Informationen zu gesetzlichen Regelungen

Hier finden sie ergänzende Hinweise zur neuen Kassenregelung* ab 1. Januar 2020 in Deutschland

Die Bundesregierung hat am 16.12.2016 das neue „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschiedet und am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen bisher bestehende technische Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie z. B. bei elektronischen Kassen, verhindert werden. Ab 1.1.2020 müssen elektronische Registrierkassen folgende Vorgaben erfüllen:

  • TSE-Pflicht: Ausstattung mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bzw. Anschaffung einer neuen Kasse, wenn eine Aufrüstung mit der TSE bauartbedingt nicht möglich ist 
  • Datensicherung/Archivierung: Die digitalen Aufzeichnungen sind zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen verfügbar zu halten.
  • Meldepflicht: Anmeldung und Abmeldung der Kassensysteme beim zuständigen Finanzamt ("Elektronisches Meldeverfahren")
  • Einzelaufzeichnung: Korrekte und vollständige Erfassung aller gesetzlich aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfälle an der Kasse
  • Belegausgabepflicht: Erstellung korrekter Belege und Überlassung an den Käufer/Kunden, sofern keine Befreiung von der Belegpflicht erteilt wurde

Nichtbeanstandungsregelung/Nichtaufgriffsregelung bis 30. September 2020:
Gemäß eines Schreibens des Bundesfinanzministerum (BMF) vom 6.12.2019 gilt bis zum 30.09.2020 eine „Nichtaufgriffsregelung“ (Nichtbeanstandungsregelung) hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei  elektronischen Kassensystemen. Zugleich wurde vereinbart, dass entsprechende Meldungen der Unternehmen (Anmeldung der Kassen bei den zuständigen Finanzbehörden) erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens durch die Finanzverwaltungen erfolgen müssen. Die Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO bleibt hiervon unberührt. 

*) Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz), Neue Regelung des § 146a Abgabenordnung (AO), Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) 

Hinweis: Sharp kann und darf mit diesen Informationen keine steuer- oder rechtsberatende Funktion übernehmen. Bitte wenden Sie sich an einen Steuerberater und/oder Rechtsanwalt, wenn Sie weitere rechtlich relevante Informationen benötigen. Änderungen u. Irrtümer vorbehalten. Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Inhalte übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt. (Stand: 21.01.2020). 

 

Anlage
Format
Größe
Datum
PDF
275 KB
22.03.2019
PDF
172 KB
25.01.2018
PDF
181 KB
12.04.2019
PDF
851 KB
24.02.2020